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mehr als 1000 Beiträge seit 16.11.2000

Wer ein demokratisches Europa haben will muß die Verfassung derzeit ablehnen

Von der der derzeitige EU-Verfassung profitieren nur wenige:

Hauptsächlich die Großindustrie und Rüstungskonzerne, zudem werden
dem ungehemmten Neoliberalismus Tür und Tor geöffnet. Wers nicht
glaubt, einfach mal ein bißchen googlen.

Und es ist ein Witz, wenn Politiker immer wieder betonen, die
Verfassung muß so angenommen werden, es gäbe keine andere Lösung.
Dasselbe bekommen wir auch bei der Softwarepatenterichtlinie immer
wieder zu hören. Das ist doch hirnverbrannter Blödsinn. Jedes
Schriftstück, auch die EU-Verfassung kann selbstverständlich noch
geändert werden, man will bloß nicht. Und warum nicht? Weil die
EU-Politik eine Scheissangst vor dem mündigen Bürger hat.





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