Re: Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Solour schrieb am 16.12.2023 23:00:

Leider ist hier aus meiner Sicht die Verhältnismäßigkeit nicht offensichtlich (bin ich nicht auch eingeschränkt wenn der Staat die an mich gesendeten Pakete konfisziert).

Legitimer Zweck
Geeignetheit
Erforderlichkeit
Angemessenheit

https://www.uni-potsdam.de/de/rechtskunde-online/rechtsgebiete/oeffentliches-recht/verhaeltnismaessigkeit

US-Amerikaner japanischer Abstammung wurden während des 2. Weltkrieges in den USA in Lager eingesperrt. Ihr Verbrechen: Die japanische Abstammung.

Noch Fragen?

Die NATO haben sich nach WW2 ein tolles Image gegeben (die Guten). Gut waren die nie. Der Sieger schreibt die Geschichte.