YetAnotherGuy schrieb am 15.12.2023 15:19:
Die deutsche Regierung ... ist von dem Volke gewählt.
Nein, ist sie nicht!
Zur Erklärung:
Der Wähler wählt das Parlament, das ist die Legislative.
Das Parlament wählt einen Kanzler, der dann seine Minister beruft. Das ist die Exekutive - sprich Regierung. Dass die Regierung sich meist vollständig aus Mitgliedern des Bundestags zusammensetzt, bedeutet nicht, dass die Regierung damit vom Volk gewählt wurde.
Diese Praxis widerspricht allen klassischen Theorien zur Demokratie, es gibt keine Trennung der Gewalten in Deutschland - also die personelle Trennung von Exekutive, Legislative und Judikative. Zwar dürfen Richter nicht für den Bundestag kandidieren (auch wenn das nicht explizit in einem Gesetz steht), aber sie sind als Beamte strukturell und diszipilinarisch Teil der Exekutive. Politiker entscheiden, welche Richter Karriere machen und welche nicht.
Dem Volk kann man nur den Vorwurf machen, dass es sich nicht mit Gewalt gegen das politische System wehrt. Denn eine andere Möglichkeit hat es nicht.