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  • Goerlitzer

mehr als 1000 Beiträge seit 30.11.2007

EU-Steuerbetrugssystem ist wohl größtes Finanzverbrechen d.Wirtschaftsgeschichte

Selbst die Süddeutsche musste 2019 einräumen, dass seit Einrichtung der niederländischen Steueroase 2005 ungefähr 500 Mrd. Euro unberechtigterweise in die Niederlande geflossen sind. Dabei werden die in anderen Ländern mit Hilfe öffentlicher Infrastrukturleistungen erwirtschafteten Gewinne, die in eine niederländische Briefkasten-Kommanditgesellschaft fliessen, in den Niederlanden nur minimal besteuert.

Mehr als die Hälfte der in EU-Europa tätigen US-Konzerne, an der Spitzen mit Pfizer, Nike, Starbucks, Google, Tesla, nutzt bzw. nutzte die Niederlande zur "Steueroptimierung". Die andere Hälfte, davon kann man ungefähr ausgehen, präferieren Luxemburg.

Natürlich sind die grossen Konzernen eingeräumte Steuerprivilegien ein klarer Verstoss gegen das EU-Wettbewerbsrecht und die Beihilfe-Richtlinien, wären die Niederlande zu Strafzahlungen in erheblichem Umfang verpflichtet. Wer jedoch so argumentiert, verwechselt die EU mit einem Rechtsstaat. Schon die Person der mächtigen EU-Wettbewerbs-Kommissarin macht deutlich, dass von der EU rechtsstaatliches Verhalten nicht zu erwarten ist. Margareth Vestager war vor ihrer Berufung nach Brüssel dänische Innenministerin, - zufällig in der Zeit, als Dänemark dem US-Geheimdienst NSA beim Ausspionieren europäischer Politiker half.

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