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  • bannoeckle

mehr als 1000 Beiträge seit 06.03.2020

Re: Keine Belohnung von Aggression.

Loderich schrieb am 03.12.2022 14:11:

Die Position der UNO ist hier glasklar. Russland ist der Aggressor und muss sich zurückziehen.

Von der normativen Kraft des Faktischen schon mal gehör t?

Andererseits hat die UNO gewisse Prinzipien. Mit Blauhelmen wird das also vorläufig nichts.

Was die "normative Kraft des Faktischen" betrifft: Man kann sich nicht gleichzeitig einerseits auf momentane geschaffene Fakten berufen und andererseits einen großen Sprung zum Frieden verlangen, so wünschenswert der Frieden auch ist. Denn es werden in diesem Konflikt immer noch Fakten geschaffen und verändert, oder zumindest wird das versucht und von beiden Seiten erwartet. RU zieht sich aus einer "auf ewig" annektierten Region zurück und versucht, durch Teilmobilisierung wieder die Initiative zu erlangen. UKR sieht noch die Möglichkeit , weitere Gebiete zurückgewinnen und setzt darauf, mit Hilfe aus dem Westen über den Winter zu kommen.

D.h. was auch immer die Fakten sind, beide Seiten sehen diese als noch veränderbar an. Das mag zum Teil eine komplette Illusion sein ( z.B. wenn Putin sagt, die 4 jetzt annektierten Oblaste seien auf immer ein Teil der RF, oder wenn Kiew auf der Rückgabe der Krim besteht).

Zum Teil ist diese Einstellung aber gerechtfertigt, auf beiden Seiten. Moskaus Wette, die Angriffe auf die zivile Infrastruktur werde Kiew zu Konzessionen bewegen, könnte noch aufgehen. Kiew hat seit September stetige militärische Erfolge verzeichnet und glaubt mit gutem Grund, dass dies weitergehen kann.

Und all das steht einem Frieden im Wege.

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