Uwe M. (2) schrieb am 03.12.2022 20:25:
laut wissenschaftlichen Dienst des Bundestages verläßt Deutschland mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung.
Da die Bundesregierung das ignoriert sind wir nicht mehr nur passiv.
Da es die immergleichen Blödheiten sind, die mir hier serviert werden, komme ich leider nicht umhin, mich in meinen Antworten zu wiederholen:
Ich kenne dieses Werk des wissenschaftlichen Dienstes der Regierung, weil von Seiten der Putin-Freunde seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Putins auf die Ukraine fleißig damit herumgewedelt wird.
Da muss man sich jedoch auch ansehen, was dieser Dienst überhaupt ist: Ein Team von Mitarbeitern das Informationen zu einem angefragten Thema zusammen sammelt, diese zusammen stellt und aus den vorhandenen Informationen ihre Schlüsse zieht.
Trotz aller Kompetenz der Mitarbeiter können deren Ansichten keine juristische Entscheidung ersetzen, denn die Teams arbeiten unter Zeitdruck, weil ihre Informationen den Anfragern bis zu irgendwelchen parlamentarischen Vorgängen vorliegen müssen. Demzufolge können bereits Lücken in den Recherchen vorliegen. Deshalb können diese Recherche-Ergebnisse nicht rechtlich bindend sein und deshalb können diese Mitarbeiter für Fehler nicht belangt werden. Diese Papiere haben also keinerlei Konsequenzen.
Wenn Sie eine umfassende und wirklich gültige juristische Ausarbeitung haben wollen, müssen Sie Klage erheben. Die Richter dieses Landes nehmen sich ausreichend Zeit für die von Ihnen zu bearbeitenden Themen, weil sie um ihre Verantwortung wissen, denn ihre Worte sind bindend.
Entscheidend ist noch immer das Völkerrecht und demzufolge ist Deutschland kein Kriegsteilnehmer.