Uwe M. (2) schrieb am 03.12.2022 21:07:
https://de.wikipedia.org/wiki/Wissenschaftliche_Dienste_des_Deutschen_Bundestages
Blödheit verbitte ich mir.
Laut Wikipedia sind es 64 Mitarbeiter, die über 4000 Anfragen pro Jahr erhalten, von denen etwa dir Hälfte direkt nach der Anfrage beantwortet werden kann. der Rest brauch wohl mehr Recherche. Sicher viel Arbeit.
Eine rechtliche Bindung hat das nicht, die Antworten stellen den Kenntnisstand unparteiisch und neutral dar.Den rechtlichen Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste wird ein „zweifelsohne hoher juristischer Sachverstand“ sowie ein „de facto stets hohes Gewicht im parlamentarischen Geschehen“ beigemessen.
Wie gesagt, es ist nicht bindend. Daher ignoriert unsere Regierung das ja auch. Ich bin mir trotzdem sicher, daß der WD das Völkerrecht ausführlich zu Rate gezogen hat.
Umso blöder ist es, aufgrund solcher Papierchen die Behauptung aufzustellen, wir (Deutschland/Europa/Nato) seien an diesem Krieg nicht mehr nur passiv beteiligt.
Melden Sie nur fleißig. Hilft nix, solange ich nur Argumente angreife.