Natürlich darf man das Verbot von Parteien in einer Demokratie fordern. Meinungsfreiheit, nicht wahr? Natürlich sollte man allein die Forderung nicht leichtfertig aussprechen. Deas Parteienverbot ist Teil der Demokratie, denn diese muss wehrhaft sein und eben Parteien mit verfassungsfeindliche Ideen eben auch verbieten dürfen. Ein Verbot muss aber zurecht extrem hohe Hürden überwinden und darüber wacht die Justiz. In Deutschland wurden nach dem Krieg genau 2 Parteien verboten: die KPD und die SRP, beides in den 1950ern. Das war's an Parteiverboten.
Für mich ist einer der wichtigsten Punkte der Demokratie die Gewaltenteilung. Und wenn Politiker extreme Kritik an Medien und/oder Justiz üben und insbesondere versuchen, die Unabhängigkeit der Justiz einschränken, dann sollte man hellhörig werden. Denn die Unabhängigkeit der Justiz zu zerstören, ist einer der wichtigste Punkte jeder Autokratie und Diktatur. Siehe bspw. diese Doku: https://www.arte.tv/de/videos/104775-000-A/die-ns-justiz-recht-des-unrechts/
Sicher ist Deutschland nicht perfekt... aber steht auf, wenn irgendwas in dieser Richtung gefordert wird.
Das gleiche gilt für übertriebende (was ist übertrieben) Medienkritik und versuchte Einschränkungen.
Was ist denn für dich eine echte Demokratie? Abstimmen via App für alles?
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (29.09.2023 13:20).