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Re: Grundvoraussetzung der Demokratie ist die Volkssouveränität

huldreich honorius weidkämper schrieb am 13.02.2024 13:21:

"Volkes Wille" muss gerade in einer parlamentarischen Demokratie in den
(Regierungs)-Parteien wirksam und auch sichtbar werden. Die Ampel-Koalition erweckt ständig den Einduck, Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg zu treffen (egal, was meine Wähler denken). Demokratie ohne Volk lässt sich nicht lange durchsetzen.

Eine Führungspolitikerin der Ampel, unsere Außenministerin, gab sogar zum besten als sie gefragt wurde wie das mit der Ukrainehilfe so ist: "Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, egal was meine Wähler dazu sagen".

Da fällt einem echt nicht mehr viel dazu sein.

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