Sasha Krupp schrieb am 13.02.2024 11:06:
Der wichtigste Satz des Artikels scheint der folgende zu sein: "Ob es eine gute Idee war, dann auch noch antimilitaristische Positionen als rechts zu framen, muss sich jeder selbst beantworten."
Hier wird im Grunde vorsichtig gefragt, ob bezogen auf die BRD 2024 an George Orwells Dystopie vielleicht doch ein Krümel Wahrheit sein könnte.
Ohne Klaus Moegling zu nahe treten zu wollen, scheint mir die Schwerpunktsetzung seines Beitrags problematisch.
Dass Massendemonstrationen gegen fremdenfeindliche Tendenzen stattgefunden haben, ist grundsätzlich zu begrüßen.
Allerdings ist der Eindruck entstanden, dass das als Ablenkungsmanöver just zu einem Zeitpunkt in Szene gesetzt worden sein könnte, als die Ampelregierung laut Umfragen von angeblich mehr als zwei Dritteln der Bürger als inkompetent und (um einen Euphemismus zu wählen) "überfordert" bezeichnet wurde.
Sollte die Recherche von Correctiv eine Auftragsarbeit gewesen sein, hätte man sie geschickter kaum platzieren können. Objektiv betrachtet kann nicht ausgeschlossen werden, dass das "konspirative Treffen" die Zusammenkunft einiger weniger von Allmachtsphantasien getriebener AfD`ler und Christlichsozialer gewesen ist, die man im angelsächsischen Raum als "lunatic fringe" bezeichnen würde.
Die Tatsache, dass die Politik der Ampelregierung der AfD Protestwähler zutreibt und die Anzahl der frustrierten Nichtwähler weiter anschwellen lässt, sollte als Ursache der bedenklichen Entwicklung im Zentrum von Überlegungen stehen, nicht die Umkehr von Ursache und Wirkung.
Die Bilanz von zwei Jahre "Zeitenwende" sind erschreckend. Als Hauptverursacher gelten nicht zuletzt wegen der Bedeutung ihrer Ressorts die Leute um Minister Habeck und die Außenministerin - allerdings betrifft das den Kanzler immer mit.
Außerhalb der innerdeutschen Blase finden sich Stimmen wie diese: Der US-amerikanische Physik-Nobelpreisträger und vormalige Energieminister seines Landes, hat die Politik von Bündnis90/Die Grünen als durch Unkenntnis und mangelnden Sachverstand getrübt bezeichnet und diese Tatsache laut FAZ und Focus hauptverantwortlich dafür gemacht, dass sich der Industriestandort Bundesrepublik Deutschland in seiner größten Krise befindet.
Der wirtschaftspolitische Dilettantismus, der hier diagnostiziert wird, findet seine Entsprechung in der von ähnlich wenig Klugheit geprägten Ausrichtung des grün geführten Außenministerium wieder. Dort scheint man davon auszugehen, dass Politik nicht die Kunst des Machbaren sein muss, sondern sich stattdessen an dem orientieren sollte, was man etwa gemäß der eigenen "feministisch-wertebasiert" getriebenen Ideologie für wünschenswert hält.
Beide Ansätze gleichen sich nicht nur in ihren für die Bürger hochgradig negativen Auswirkungen, sondern sind in ihrer einseitigen Konzeption zudem auch geopolitisch höchst gefährlich.
Momentan wären Demonstrationen gegen die Schwerpunktsetzungen der Regierung (Ukraine, Ukraine, Rüstung, Munitionsfabriken usw. statt diplomatische Initiativen zur Deeskalation) mindestens ebenso wichtig wie Zeichen gegen Rechts zu setzen.
Für unsere Regierung scheint Diplomatie gar keine Option mehr zu sein.
Im Bezug auf die Ukraine hört man immer nur, dass man mehr Waffen brauche. Und mehr europäische Atomwaffen zur "Abschreckung" (falls die US Amerikaner tatsächlich Trump wiederwählen).
Und wenn Israel vorher alle Palästinenser in ein Eck drängt und dann auch noch dieses Eck angreifen will, nachdem vorher irgendwie die Ägypter Zeltstädte bauen sollen ?!? (warum die das tun müssen blieb offen) dann bezeichnet das unsere Außenministerin nur als "humanistische Tragödie mit Ankündigung". Wenn das andere Akteure wären, würden da ganz andere Worte gefunden werden.
Zusammenfassend ist zu sagen, dass sich nicht feststellen lässt, dass unsere Regierung an Frieden und Diplomatie gesteigertes Interesse hätte.