ich_habs_nicht_bestellt schrieb am 13.02.2024 14:05:
huldreich honorius weidkämper schrieb am 13.02.2024 13:21:
"Volkes Wille" muss gerade in einer parlamentarischen Demokratie in den
(Regierungs)-Parteien wirksam und auch sichtbar werden. Die Ampel-Koalition erweckt ständig den Einduck, Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg zu treffen (egal, was meine Wähler denken). Demokratie ohne Volk lässt sich nicht lange durchsetzen.Eine Führungspolitikerin der Ampel, unsere Außenministerin, gab sogar zum besten als sie gefragt wurde wie das mit der Ukrainehilfe so ist: "Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, egal was meine Wähler dazu sagen".
Da fällt einem echt nicht mehr viel dazu sein.
Ich denke du siehst das Problem ("Volkes Wille) nicht in seiner Gänze,
und interpetierst daher das Baerbock-Zitats auch falsch,
auch wenn es genug Dinge an ihrem Handeln gibt,
die man zu Recht kritisieren kann (und muss).
Wenn man sagt, dass "Volkes Wille" in der Politik wirksam und auch sichtbar sein soll,
dann will aber doch nicht,
dass die Politiker ihr Handeln und ihre Aussagen ständig wie ein Fähnchen im Wind
nach der neusten Sau ausrichten, die gerade durchs Dorf getrieben wird.
Und genau darauf hat sich Baerbock bezogen:
Als das Versprechen gegeben wurde, der Ukraine beizustehen,
war das (auch) "Volkes Wille".
Und mit ihrer Aussage (dem Zitat),
hat sie lediglich gesagt, dass sie zu ihrem Wort steht,
auch wenn sie dafür bei der nächsten Wahl abgestraft werden sollte.
Nur weil sich die Energiepreise erhöht haben,
will sie nicht die Unterstützung für die Ukraine einstellen,
um durch Beendigung der Sanktionen wieder billiges russisches Gas zu bekommen,
sondern dann muss der Bevölkerung eben mit Sozialmaßnahmen geholfen werden.
Es war also eben keine Aussage à la
"ich entscheide über die Köpfe der Menschen hinweg",
sondern eher "ich stehe zu meinem Wort".
Aber natürlich gab es sofort gewisse "Fraktionen",
die ihr das so in den Mund gelegt haben.
https://www1.wdr.de/nachrichten/baerbock-waehler-zitat-ukraine-russland-sanktionen-energiepreise-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/baerbock-zitat-ukraine-krieg-russland-100.html
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (13.02.2024 15:03).