noneocortex schrieb am 07.06.2023 07:03:
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD als erfüllt an.
https://www.n-tv.de/politik/Institut-sammelt-Bedingungen-fuer-AfD-Verbot-article24173076.html
So funktioniert Demokratie bei uns. Kann mir nicht vorstellen das, das tatsächlich passieren wird.
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Das müsste man aber vor den BT Wahlen 2025 unter Dach und Fach bringen, denn sonst könnten es zu einer Überraschung durch die Wähler kommen, die dann die AfD erst recht "aus Protest" wählen und die AfD-Wähler sowieso. Es geht hier nicht um radikale Organisationen, die verboten wurden, sondern um eine Partei.
"Auch wenn es mehrere entsprechende Eröffnungsanträge gegeben hat, sind durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in der Bundesrepublik Deutschland bisher erst zwei Parteienverbote ausgesprochen worden: gegen die SRP, eine Nachfolgeorganisation der NSDAP, am 23. Oktober 1952 und die KPD am 17. August 1956."
Und die meisten hier, dürften sich noch an das Gerangel um ein Verbot der NPD und dessen scheitern kann man sich wohl noch erinnern.
Parteiverbot
https://de.wikipedia.org/wiki/Parteiverbot#Bundesrepublik_Deutschland
Welche Folgen ein Parteiverbot der AfD hätte ist nicht mal zu erahnen.
Sie hätte keine Chance mehr in den Bundestag gewählt zu werden, was besonders den anderen Bundestagsparteien jubilieren lassen würde.
Aber es gibt mehr als den Bundestag.
Die AfD ist außer in Schleswig-Holstein in allen anderen Landesparlamenten vertreten. das reicht von 3 Abgeordneten im Saarland bis 35 Abgeordneten in Sachsen.
Aber mit 35 Abgeordneten oder weniger ist die AfD schon zweitstärkste Partei.
Landtagswahl in Sachsen 2019
https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Sachsen_2019
Landtagswahl in Brandenburg 2019
https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Brandenburg_2019
Auch in Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern.
Aber es ist ja bekannt, dass wir Dummossis gern zu radikalen Parteien tendieren früher noch stärker zur PDS/Linke und dann eher zur AfD.
Aber bei Bundestag und Landtage ist noch nicht Schluss.
Wie sieht es mit den gewählten Vertretern der AfD in den Städten und Gemeinden aus?
Und was müsste passieren, wenn die AfD verboten wird?
Müsste nach dem Verbot und Bestätigung durch die höchste zuständige deutsche Gerichtsinstanz (?) Neuwahlen angesetzt werden - in ALLEN, wo die AfD vertreten ist, weil sich ja das Verhältnis der Parteien zu einander verschieben würde - "Wählerwanderung"?
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (07.06.2023 10:34).