Konicz hat recht und unrecht zugleich

zunächst ist numal wahr, dass Deutschland politisch immer weiter nach rechts driftet: Die relevanten in den Parlamenten vertretenen Parteien sind im mit Ausnahme der sozialdemokratischen Linke als rechts einzustufen, zumindest was ihre wirtschaftspolitische Grundpositionen anbelangt (siehe dazu u.a. Flassbeck), sie sind alle fundamental neoliberal. Im Grunde handelt es sich hier um 5 rechtsliberale Parteien (afd, fdp, grüne, cdu/csu, spd), die den neoliberalen Konsens deutscher Prägung verinnerlicht haben und eine mehr oder weniger oppositionelle sozialdemokratische Linke. Diese Rechtsorientierung spiegelt im Wesentliche die hegemoniale Stellung Deutschlands in Europa wider, worin rücksichtslos die Interessen des exportorientierten deutschen Kapitals umgesetzt werden. Die innere und äußere Verelendung, zu der diese Wirtschaftspolitik führt, muss dann ideologisch kompensiert werden durch die ständige Reproduktion eines Diskurses, der gezielt die betroffenen Bevölkerungen spaltet, dessen positive Identifikationsangebote jeweils negative Zuweisungen voraussetzen: Das trifft nicht nur die afd zu, dazu muss man sich nur die geheuchelte Parteinahme für die 'hart arbeitenden Menschen' vergegenwärtigen, die nur Sinn macht, wenn sie eine Grenze zu denen zieht, die angeblich nicht 'hart arbeiten'. Dieser spaltende Diskurs ist also verallgemeinert und macht das Wesentliche des Politischen in dieser Gesellschaft aus. Dieser Fokus auf die afd, die manche Linke nun obsessiv zur Schau tragen, äußert in meinen Augen nur das unter deutschen Linken besonders ausgeprägte Bedürfnis, irgendjemand persönlich als Nazi identifizieren zu können, weil damit die politische Auseinandersetzung auf eine persönliche Ebene verschoben werden kann, was eine Grenzziehung zum Anderen ermöglicht. Dadurch wird die politische Auseinandersetzung verinnerlicht: Der politische Gegner wird zum persönlichen Feind, dessen Demonisierung der eigenen Identitätsbildung dient.

Die afd ist nur ein weiterer Ausdruck einer extremistischen Mitte: sie ist in erster Linie deutsch neoliberal wie die anderen staatstragenden Parteien, die Anteile an ihrem Diskurs, die als Nazi-Ideologie identifiziert werden können, sind eher sekundär, und werden sicher entschärft, sobald ihre Eliten an Privilegien und Positionen ankommen. Wer zwischen Deutschen und Fremden wertend unterscheidet teilt strukturell den selben Diskurs wie jene, die zwischen hart und nicht hart arbeitenden Menschen unterscheiden. Nazis, also diejenigen, die die politische Ideologie des Nazismus offen äußern, sind ein (gewolltes oder ungewolltes) Produkt des politischen Handeln dieser extremistischen Mitte.

Zu dieser extremistischen Mitte, zu der die afd ebenso wie die 'grünen' gehören, lese man Rainer Mausfeld

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