ratwol22 schrieb am 16.09.2024 19:44:
... und wenn ich voraussetze, daß die meisten Fakten im Artikel wahrheitsgemäß wiedergegeben sind, dann erwarte ich, daß eine zukünftig mögliche AfD-Landesregierung (wo auch immer) massive Probleme mit den Urteilen des Landesverfassungsgericht und des Bundesverfassungsgericht bekommen wird.
Permanente Widerspenstigkeit und Zuwiderhandlungen gegen die Verfassungstexte kann auch zur Amtsenthebung führen! Macht euch da ja nicht vor. Einfach mal Verfassungen studieren: ist auch ein schöner Zeitvertreib!
Das stört die lupenreinen Demokraten im Parlament seltsamerweise nicht. Wie oft wurde die Vorratsdatenspeicherung schon eingebracht und wieder versenkt?