... und wenn ich voraussetze, daß die meisten Fakten im Artikel wahrheitsgemäß wiedergegeben sind, dann erwarte ich, daß eine zukünftig mögliche AfD-Landesregierung (wo auch immer) massive Probleme mit den Urteilen des Landesverfassungsgericht und des Bundesverfassungsgericht bekommen wird.
Permanente Widerspenstigkeit und Zuwiderhandlungen gegen die Verfassungstexte kann auch zur Amtsenthebung führen! Macht euch da ja nicht vor. Einfach mal Verfassungen studieren: ist auch ein schöner Zeitvertreib!
https://de.wikipedia.org/wiki/Amtsenthebungsverfahren
Danach würden wir in TP-Foren sicherlich die Gelegenheit nutzen können, uns über das Für und Wider eines Parteiverbotsverfahrens zu streiten.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (16.09.2024 20:01).