Besser: Wer schützt den Verfassungsschutz gegen politische Instrumentalisierung?
Denn es gibt Gewaltenteilung, leider nur auf dem Papier. Dass dem nicht so ist, zeigten die Entlassung Maßen's und die "Neu"wahl im Thüringschen Landtag. Hier hat die Regierung, und noch nicht mal die zuständige, in einen Akt der Legislative (Parlament), nämlich die Wahl eines Regierungschefs, eingegriffen. Von einer verfassungsgemäßen Wahl kann man hier nicht mehr reden, das tun nur und ausschließlich politische Opportunisten.
Deutschland scheint immer wieder Versuchslabor für politische "Machbarkeitsstudien" zu sein, die im großen Stil dann beim großen Bruder im Westen umgesetzt werden.
So auch "Sturm" auf den Reichstags bzw. Kapitol.
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