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  • Guckstu

mehr als 1000 Beiträge seit 18.03.2024

Höcke bleibt definitiv wählbar

Für einen Entzug der Wählbarkeit braucht es ein Verbrechen.
Verbrechen sind Gesetzesverstöße, die mit mindestens einem Jahr Gefängnis bestraft werden.
Höcke wird vorgeworfen:
* Verwendung nationalsozialistischer Symbole: keine Mindestfreiheitsstrafe.
* Volksverhetzung: 3 Monate.

Somit bleibt Höcke das passive Wahlrecht auf jeden Fall erhalten, egal, ob man wünscht, dass er es beibehält oder nicht.

Ich fände es echt schön, wenn die Höcke-Anhänger und die Höcke-Gegner damit aufhören würden, über so einen Wahlrechtsentzug zu spekulieren.

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