... dürfte wohl kaum sich jemals in politischen Entscheidungen einer Regierung abbilden lassen.
Die AfD mag den Sozialstaat in ihrem Parteiprogramm schleifen wollen & insbesondere Geflohenen den Geldhahn zudrehen. Aber was unterscheidet diese Partei z.B. von der CSU, die ja nun Bezugsscheine statt Geld zur Verfügung stellen will? Der Sozialstaat wird geschliffen, ganz egal wer gerade Teil der Koalition ist: die größten Schleifer sitzen gerade in unserer Regierung. Damals, als Rot-Grün-Schröder Agenda 2010 einführte, gab es eben auch Rentenkürzungen durch Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67. Inzwischen müssen wir von "Respektrente" sprechen, damit das besser klingt als "knapp über der Grundsicherung". Dabei ist fast unerheblich, ob der jenige die Mindestzeit von 35 Beitragsjahren geleistet hat oder 45+ für Staat und Gesellschaft beschäftigt blieb, wenn nur Mindestlohn oder nur wenig darüber verdient wurde.
Die Fahrt in den Asozialstaat wird ganz ohne Beteiligung der AfD mit Beschleunigung betrieben: die Beiträge steigen und steigen, die Leistungen sinken immer mehr. Kaum eine Leistung des Gesundheitssystems ist zuzahlungsfrei und Lauterbachs neueste Reformen werden die Kosten treiben, ohne die Leistungsfähigkeit des Systems zu erhalten - im Gegenteil. So schwebt Lauterbach vor, Kliniken weiter zu zentralisieren zu Kompetenzzentren: behandelt werden soll dort, wo Routine herrscht. Damit werden wieder massenweise kleine Kliniken sterben, die viel zu wenige Fälle aufweisen und damit nicht mehr "Routine" fahren können. Wieder weniger Betten, wieder weniger Kapazitäten. Aber kosten darf's halt alles mehr.
Rente & Gesundheit, dann gibt's noch Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung und Unfallversicherung. Da sind die Beiträge -relativ- stabil, nur über Leistungskürzungen und Ausschlussklauseln können hier Kosten gespart werden. Aber vermutlich implodiert auch hier früher oder später das System, wenn immer weniger Beitragszahler zu immer schlechteren Konditionen arbeiten gehen müssen.
Die Verschlechterungen des Sozialstaats begann mit Rot-Grün und der Agenda 2010. Die Schröder-Regierung hat dafür gesorgt, dass der Wert der Erwerbsarbeit erheblich gelitten hat: "sozial ist, was Arbeit schafft" - davon leben können muss man nicht unbedingt. Bis zur Einführung des Mindestlohns war Lohndumping ein echtes Problem. Mit Einführung des Mindestlohns hat man dem Arbeiter gezeigt, wie wenig seine Lebenszeit noch wert ist. Obendrauf werden billige Zeitarbeiter aus Osteuropa rekrutiert, um den Mindestlohn zu unterlaufen, wann immer es möglich ist, z.B. im Speditionsgewerbe, bei den Zustellern oder auf dem Bau bei den einzelnen Gewerken.
Fast 25 Jahre lang wird der Sozialstaat geschliffen und der Wohlstand der Gesellschaft für die Profite weniger Großkonzerne verschachert. Und welchen Anteil hat die AfD daran?
Ich bin gespannt, welche Erklärungen aufgefahren werden.