Bekommt eine Partei aber 15% oder 20% der Stimmen, ist niemandem geholfen, diese als rechtsextreme Spinner abzutun - es muss gehandelt werden, entweder lässt sich beweisen, dass die Partei wirklich rechtsextrem ist, und es sollte ein Verbotsverfahren initiiert werden, oder die Partei ist eben nicht rechtsextrem, dann muss sie in demokratische Entscheidungsfindungen mit einbezogen werden.
Nein, mit einbezogen werden >muss< niemand. Bei einer Entscheidungsfindung ist eine Mehrheit notwendig, manchmal sogar eine 2/3 Mehrheit, so lange die AfD bei unter 33% steht ist eine politische Zusammenarbeit nicht zwingend notwendig. Eine Mehrheit ist dann trotzdem noch eine Mehrheit auch wenn das AfDlern nicht schmeckt.
Dass die Partei politisch immer weiter nach rechts rutscht und in weiten Teilen, besonders bei den Jugendverbänden, als gesichert rechtsextrem gilt ist unbestreitbar und es war von Anfang an klar, dass Extremisten die Partei nutzen um die Grenze des sagbaren zu verschieben was jüngst in Aussagen wie der von Krah mündet und es gibt keine Anzeichen, dass die Partei da irgendwo Grenzen zieht. Das harte vorpreschen und dann zurückrudern um erneut vorzupreschen, die Salamitaktik, zieht sich durch die gesamte Parteigeschichte.
Wo würdest du denn die Linie ziehen ab wann eine Partei im Ganzen als "rechtsextrem" eingestuft werden kann? 1/3, 2/3 oder mehr als 2/3?
Ob die Partei jetzt 20, 30 oder 40% der Stimmen erhält macht für die Einstufung keinen Unterschied, entscheident ist ja wofür die Partei steht und was ihre Vertreter von sich geben und wie die Partei mit diesen Vertretern umgeht, bei der AfD werden aber regelmäßig die gemäßigteren rausgeekelt und nicht die die durch Aussagen wie Krah sie getätigt hat auffallen.
Ein Verbotsverfahren birgt das Risiko, dass ein Verbot, aus welchen banalen Gründen auch immer, scheitert und sich die Partei dann als "gerichtlich legitimiert" hinstellen kann.
Deshalb will man diesen Weg nur gehen wenn der Erfolg eines Verfahren garantiert ist (wird also nie passieren, denn garantieren kann man das nicht)
Eine große GroKo aus allen Parteien will wirklich niemand, aber Dank der AfD werden wir genau diese Koalition möglicherweise bekommen. Das würde die AfD natürlich am aller meisten Freuen, dann könnte sie sich wahrlich die einzige Opposition nennen.
Die AfD ist zweifelsfrei eine rechtsaußen-Partei und egal wie sehr es sich da knubbelt, was die gemäßigte Mitte ist geht nicht nach Masse sondern wo man sich selbst mit seinen Inhalten platziert.
Die Mitte ist immernoch die Mitte.