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  • elklynx

mehr als 1000 Beiträge seit 07.04.2004

Es ist bei keiner der Parteien Ideologiebruch

Es war bei Formung einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP von Anfang an klar, dass dann, wenn aus irgendwelchen unvorhergesehenen Gründen die Frage nach Steuerentlastung vs. Sozialversorgung relevant werden würde, das passieren würde, was nach dem Februar 2022 passiert ist. Wir haben weder eine reine SPD-Regierung noch eine reine Grüne-Regierung noch eine reine FDP-Regierung und die Inkompatibilitäten dieser Parteien und ihrer jeweiligen Wähler erfordern dann, wenn der Konflikt zwischen Sozialstaat, Klimaschutzpolitik und neoliberaler Austeritäts- und Steuersenkungsdoktrin relevant wird, das abläuft, was wir jeden Tag sehen. Wer da irgendeinem, egal welchem, dieser drei tatsächlichen Wählermeinungsvertreter vorwirft, er habe seine Wähler verraten, weil er nicht einfach über seine Koalitionspartner hinwegdiktiert, der hat sich als Diktaturfanboy entlarvt, auch wenn er das sich selbst nicht eingesteht.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (23.05.2024 21:36).

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