jungspund schrieb am 06.07.2023 14:00:
dass der Staat doch seinen originären Aufgaben nachkommen sollte s
Das sind welche?
Staatsfunktionen
Staatsaufgaben
Konkrete Umsetzung der Funktionen angesichts von Herausforderungen
1. Gewährleistung innerer und äußerer Sicherheit
Innere Sicherheit
Verbrechensbekämpfung und –Verhütung
Strafjustiz und Strafvollzug
Verfassungsschutz
Bund und Länder
Äußere Sicherheit
Diplomatie
Verteidigung
wirtschaftliche Zusammenarbeit
2. Schaffung, Erhalt, Anpassung von Rechtsrahmen
Der Staat hat die Aufgabe, das Funktionieren der Wirtschaft und der Gesellschaft im Sinne einer Sozialen Marktwirtschaft durch Setzung rechtlicher Rahmen zu ermöglichen und diesen Rahmen auch entsprechend auszufüllen.
3. Infrastruktur
Bund, Länder und Gemeinden sowie unabhängige öffentliche Träger bieten Vielzahl von Infrastrukturleistungen, u. a. Straßen, Bahn, Nahverkehr, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Müllabfuhr, Flughäfen, Küstenschutz, Wasserstraßen; Luftraumkontrolle, Lotsendienste
4. Ernährung und Verbraucherschutz
Sicherstellung ausreichender Ernährung der Bevölkerung wichtige Staatsaufgabe, allerdings heute nicht mehr dringlich. Kompetenzen für Agrarmarkregulierung weitgehend an EU abgegeben, Verbraucherschutz zunehmend im Mittelpunkt.
5. Eingriffe in die Wirtschaft
Fiskalpolitik
Geldpolitik
Wirtschaftsförderung, Technologieförderung, Subventionen, Steuerpolitik
Außenwirtschaftspolitik
Strukturpolitik
Einkommenspolitik
6. Bildung und Forschung
Das Ziel ist es, Anschluss an den wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt nicht zu verlieren und die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen
Instrumente: Finanzierung von Universitäten und Forschungseinrichtungen und Forschungsförderung
7. Sonstige Staatsfunktionen
Erhalt und Förderung von Kultur
Verschiedene Schutzfunktionen (Tiere, Natur, Umwelt, Schwache etc.)
Planungsfunktionen
Und da versagt unserer Regierung leider in ganz vielen Punkten. In Punkt 5 sind sie allerdings ganz groß.
Leben der Bürgerinnen und Bürger reglementieren zu wollen.
Der üblicher Neolib-Scheiss. Was wird denn so arg "reglementiert"?
Du laberst einfach nur rum, ohne betroffen sein.
Wieso laber ich nur rum ohne betroffen zu sein? Das musst du mir mal verraten. Weil ich zufällig neu gebaut habe statt gebraucht zu kaufen? [Ironie]Ich vergaß, wenn man nicht selbst persönlich betroffen ist, darf man sich nicht zu etwas äußern. Das Eltern, Freunde, Bekannte etc betroffen sind zählt nicht [/Ironie]
Von dir kommt nix außer persönliche Angriffe.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (06.07.2023 14:12).