Der Artikel von Herrn Wimmer liefert aus meiner Sicht eine
sehr zutreffende Bewertung der letzten Wahlen und des Verhaltens
der Merkel-Seehofer-CDU/CSU.
Am bendenklichsten ist jedoch, dass mit dem Absägen der FDP
und Bildung einer neuen Grossen Koalition zunehmend Grundrechte
aller Bürger in Deutschland unter die Räder kommen!
So tauchten bereits direkt nach der Wahl erneut verfassungswidrige
Pläne wie Vorratsdaten-Hamsterung usw. auf der Tagesordnung auf.
All diese Pläne gingen oft noch viel weiter, als überhaupt
öffentlich bekannt wurde. Pläne wie die immer
absurdere Überwachung immer alltäglicherer Haushaltsmaterialien
ausgerechnet im professionellen Bereich etwa durch die
EU-Verordnung 98/2013 nebst die jüngst hierzu erschienenen
Guides in nicht-öffentlicher Fassung, die inzwischen
gültige Rechtsvorschriften sind, stellen eine Bedrohung
für Millionen von Arbeitsplätzen in Deutschland dar,
wenn etwa Unternehmensgründer im Bereich Chemie oder
Hochtechnologie dadurch auf die Nase zu fallen drohen,
dass sie nicht tausende von Euro für eigentlich überflüssige
Werbemassnahmen usw. gleich zu Beginn ihrer Geschäftstätigkeit
ausgeben und deshalb anschliessend ein Landeskriminalamt
am Hals haben, welches im Extremfall in manchen
Bundesländern versucht, den Betrieb präventiv dichzumachen.
Hier entsteht massiver Schaden für alle Bürger und alle
Arbeitsplätze in Deutschland. Dummerweise haben das die
meisten Durchschnitts-Wähler noch gar nicht kapiert.
Es droht ein zunehmendes Missverhältnis zwischen
immer hypothetischeren "Pico-Gefahren" mit
Eintrittswahrscheinlichkeit von fast Null und
massivsten Eingriffen in Grundrechte wie Berufsfreiheit,
Forschungsfreiheit und über die Gefährdung von zig
Arbeitsplätzen die soziale Sicherheit von Millionen
von Bürgern in Deutschland!
sehr zutreffende Bewertung der letzten Wahlen und des Verhaltens
der Merkel-Seehofer-CDU/CSU.
Am bendenklichsten ist jedoch, dass mit dem Absägen der FDP
und Bildung einer neuen Grossen Koalition zunehmend Grundrechte
aller Bürger in Deutschland unter die Räder kommen!
So tauchten bereits direkt nach der Wahl erneut verfassungswidrige
Pläne wie Vorratsdaten-Hamsterung usw. auf der Tagesordnung auf.
All diese Pläne gingen oft noch viel weiter, als überhaupt
öffentlich bekannt wurde. Pläne wie die immer
absurdere Überwachung immer alltäglicherer Haushaltsmaterialien
ausgerechnet im professionellen Bereich etwa durch die
EU-Verordnung 98/2013 nebst die jüngst hierzu erschienenen
Guides in nicht-öffentlicher Fassung, die inzwischen
gültige Rechtsvorschriften sind, stellen eine Bedrohung
für Millionen von Arbeitsplätzen in Deutschland dar,
wenn etwa Unternehmensgründer im Bereich Chemie oder
Hochtechnologie dadurch auf die Nase zu fallen drohen,
dass sie nicht tausende von Euro für eigentlich überflüssige
Werbemassnahmen usw. gleich zu Beginn ihrer Geschäftstätigkeit
ausgeben und deshalb anschliessend ein Landeskriminalamt
am Hals haben, welches im Extremfall in manchen
Bundesländern versucht, den Betrieb präventiv dichzumachen.
Hier entsteht massiver Schaden für alle Bürger und alle
Arbeitsplätze in Deutschland. Dummerweise haben das die
meisten Durchschnitts-Wähler noch gar nicht kapiert.
Es droht ein zunehmendes Missverhältnis zwischen
immer hypothetischeren "Pico-Gefahren" mit
Eintrittswahrscheinlichkeit von fast Null und
massivsten Eingriffen in Grundrechte wie Berufsfreiheit,
Forschungsfreiheit und über die Gefährdung von zig
Arbeitsplätzen die soziale Sicherheit von Millionen
von Bürgern in Deutschland!