Der Lustige Lude schrieb am 03.01.2024 09:12:
Die Vorschläge klingen vernünftig und bürgerdienlich! Sind das deine eigenen Ideen ? Und wenn ja, hast du auch Vorschläge zum Umsetzen? Danke!
Tja, mit dem Umsetzen hapert es. Denn welche Partei würde freiwillig einen Teil ihrer erreichbaren Macht abgeben, um ein demokratischeres Parlament zu ermöglichen? Welche Partei würde eine Reform des Grundgesetzes hin zu einer Verfassung unterstützen mit dem Ziel, dass diese Verfassung die Machtverhältnisse zugunsten der Wähler wieder herstellt? Welche Partei wäre bereit, die nötigen Reformen anzufassen und im Zweifel stets Vorzug der Verfassung zu geben?
Um ein Beispiel zu nennen für "Verfassungsvorzug": das SGB II darf man dann komplett renovieren. Grund dafür wäre das Verbot von "Zwangsarbeit" sowie das Recht laut Grundgesetz (dann Verfassung) zur freien Wahl von Wohn- und Arbeitsort. Damit wäre Bürgergeld / ALG II aber grundsätzlich nicht sanktionierungsfähig, da die "Mitwirkungspflicht" dieses Recht untergräbt und die dadurch ausgelöste Notlage effektiv als "Zwang zur Arbeit" - also Zwangsarbeit - verstanden werden kann.
Ferner dürften internationale Verträge nicht länger konträr der Verfassung stehen. Wenn also die Verfassung Deutschlands eine demokratische Struktur verpflichtend macht, darf eine internationale Non-Government Organisation wie z.B. die WHO keine rechtlich bindenden Eingriffe in den politischen und gesellschaftlichen Alltag (z.B. Pandemieregelungen) durchführen.
So. Welche Partei?
Blau ist sie nicht, diese Partei. Und ob Frau Wagenknecht bereit ist, ihr Bündnis so aufzustellen, wage ich zu bezweifeln. Die Etablierten haben allesamt kein Interesse an einer Partizipation des Wählers.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (03.01.2024 10:13).