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  • Haschpappi

mehr als 1000 Beiträge seit 10.07.2017

Lebt Hans-Georg Maaßen in einer anderen Welt?

Allerdings hat er in vielen anderen Aussagen klargestellt, dass seine hier anklingende Gleichsetzung von "Links- und Rechtsextremismus" keineswegs für Äquidistanz steht. Der Feind steht für ihn ganz klar links. Auch in jenem Interview beschrieb er "Linksextremismus" als größte Gefahr – und ein Linksextremist ist in seinen Augen zum Beispiel Thüringens aktueller Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Es gibt Fakten, welche sich nicht einfach wegwischen lassen. Hunderte von untergetauchten Rechtsextremen werden hierzulande immer noch per Haftbefehl gesucht. Es gab bisher in Deutschland mehr Straftaten (auch Tötungsdelikte) durch Rechts- als durch Liksextremismus.

915 Haftbefehle nicht vollstreckt/ Neonazis dringend gesucht

Wegen offener Haftbefehle wird nach Hunderten Rechtsextremen gefahndet. Die Linke fordert mehr Druck bei der Suche. (taz, 21.12.22)

https://taz.de/915-Haftbefehle-nicht-vollstreckt/!5900871/

Rechtsextremismus/ 674 Neonazis auf der Flucht

Im September 2022 wurden laut einer Kleinen Anfrage der Linkspartei im Bundestag 674 Personen per Haftbefehl gesucht, die dem Bereich politisch motivierte Kriminalität rechts zugeordnet werden. Gegen den Eindruck, dass die Behörden zu wenig gegen flüchtige Nazis unternehmen, verwehrt sich die Bundesregierung: "Die Tatsache, dass alleine zwischen März 2022 und September 2022 326 Haftbefehle zu Personen, die der politisch rechten Szene zugeordnet werden, vollstreckt wurden oder sich auf andere Weise erledigt haben (z. B. durch Zahlung einer Geldstrafe), zeigt, dass die Polizei die Fahndungen trotz der COVID-19- Pandemie mit Nachdruck und erfolgreich durchführt." Von den gesuchten Rechtsextremisten sind 169 mit dem Personenhinweis gewalttätig versehen. (10.5.23)

https://de.statista.com/infografik/14335/derzeit-per-haftbefehl-gesuchte-rechtsradikale/

"Verfassungsschutzbericht/ „Für den Kampf gegen Demokratiefeinde gewappnet“

(...) Hessens Innenminister Peter Beuth sagte anlässlich der Veröffentlichung des Berichts hierzu: „Der Rechtsextremismus mit seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen ist weiterhin die größte Bedrohung für die freiheitliche Demokratie und die öffentliche Sicherheit in Hessen. Rechtsextremisten sind oftmals gewaltbereit und schmieden Pläne, in denen Straftaten oder etwa der Einsatz von Schusswaffen eine Rolle spielen. (...)" (24.8.23)

https://hessen.de/presse/fuer-den-kampf-gegen-demokratiefeinde-gewappnet

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