Naturzucker schrieb am 12.10.2023 17:46:
zophee schrieb am 12.10.2023 17:08:
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung soll keine Bundesmittel mehr erhalten.
Welche Bundesmittel sind den bisher so geflossen?
Keine. Das war der Grund, weshalb die AfD vor das BVerfG gezogen ist.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/politische-stiftungen-finanzierung-100.html
Das BVerfG hat entschieden, dass eine politisch willkürliche Vergabe von Steuermitteln nur aufgrund eines politisch willkürlich verfassten Gesetzes erfolgen darf (meine Interpretation).
Der nun vorgestellte Gesetzesentwurf ist eine klare Lex AfD. Und ich sehe es als gesichert an, dass sie als nächstes an deren Parteienfinanzierung gehen. Das kennen wir ja bereits, dass politisch nicht genehmen Organisationen die Gemeinnützigkeit und damit die Steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden entzogen wird. Das ist ein Kampf gegen Anderdenkende an mehreren Fronten: Entzug der finanziellen Grundlage, Ausschluß von Öffentlichen Debatten, Sanktionierung von Personen. Wie in jeder anderen billigen Diktatur.
Und die Akteuere der etablierten Parteien sind so vernagelt, dass sie dieses undemokratische Verhalten praktizieren und gleichzeitig Teilen der AfD oder auch den freien Wählern vorwerfen, dass diese die Demokratie abschaffen wollten.
Auch dies zieht sich wie ein roter Faden durch die politische Landschaft und Debatten: Frech anderen unterstellen was man bei objektiver Betrachtung selbst fortwährend praktiziert.
Stattdessen fragt sich doch eher, wozu überhaupt parteinahe Stiftungen vom Steuerzahler finanziert werden müssen? Parteien erhalten Wahlkampfkostenersatz, okay. Kugelschreiber, Luftballons und Plakatierung kostet ja schließlich. Aber dann ist auch Schluß. Wenn sie mehr Mandatsaspiranten als Parlamentssitze erkämpft haben, dann müssen sie die halt in ihren Brotberuf zurückkehren lassen. Punkt. Vielleicht können die Mittel dann zur Subventionierung des 49 €-Tickets verwendet werden, da hat die Allgemeinheit mehr davon.