Ja, mit solchen Mitteln versucht nun die herrschende Macht im Wahljahr die Opposition zurückdrängen und kleinhalten zu können.
Mit Argumenten war es offensichtlich wohl nicht möglich, diese Partei zu "entzaubern"!
Es sind zwar keine offiziellen Mitteilungen, sondern hier heißt es:
"Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und der Tagesschau“ " oder "Grundlage für die nun eingeleitete Beobachtung ist laut Medienberichten", aber die Behauptung steht nunmal jetzt im Raum. Ansonsten gibt es offiziell noch nichts, wie man liest:
Wegen eines noch nicht abgeschlossenen Gerichtsverfahrens "und aus Respekt vor dem Gericht" gibt das BfV aber offiziell noch keine Stellungnahme dazu ab.
Dagegen finden sich dann solche juristischen Tatsachen allenfalls in irgendwelchen Fachmagazinen:
https://www.kostenlose-urteile.de/VG-Duesseldorf_20-K-510019_Landesverband-der-AfD-darf-nicht-oeffentlich-als-Prueffall-bezeichnet-werden.news29902.htm
https://www.kostenlose-urteile.de/VG-Berlin_1-L-12721_Bundesministerium-des-Innern-muss-Twitter-Eintrag-zur-AfD-loeschen.news29910.htm
Und wer wird schon die "DPA" oder gar das Staatsmedium "Tagesschau" dann für den Meinungsschaden, den ihre Meldungen verursacht haben haftbar machen können?
Vermutlich wird es aber nicht den gewünschten Effekt haben, Die Zahl der Bürger, die den destruktiven Repressionskurs der Regierung satt haben wächst, ebenso wächst die Erkenntnis, dass bes Dilettanten wie Scheuer bei der Autobahnmaut, Hochstapler und Plagiatoren wie Giffey oder Versager wie Spahn, Seehofer und Merkel sind, die auf ihre Kosten den Laden BRD an die Wand gefahren haben und sich dennoch weiter aufspielen, als seien sie die Inhaber der politischen Macht im Lande. Das sind sie nicht, dazu reicht ein Bilck ins Grundgesetz auf Art.20 Abs. 2 GG.
Dass dieser etablierte Parteienklüngel nun versucht, die einzige Opposition, die sich für rechtsstaatliche Ordnung und echte Demokratie ausspricht auf solch perfide Art auszuschalten, wird vermutlich den schwarz-grün-roten Parteienblock weitere Stimmen kosten. Die Stimmung ist gekippt, der Wähler zunehmend erkennt die Absicht dahinter und fühlt sich belogen und bevormundet.
In 10 Tagen wird in BW gewählt, man wird sehen, ob der Bürger dem "weiter so" nochmals eine Mehrheit geben wird.