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  • mibome

mehr als 1000 Beiträge seit 29.05.2010

NZZ: Wenn Verfassungsschützer zum Verdachtsfall werden.

„Audacter caluminare semper aliquid aeret“ (Verleumde nur dreist, irgendetwas wird hängen bleiben), ist eine politische Kampftaktik, die seit der Antike bekannt ist. Durch Lenin als Zersetzungsstrategie „verbessert“ wird sie „gerne“ in totalitären Staaten angewendet. Ein weiteres Zitat: „Ein marxistisches System erkennst man daran, daß es Kriminelle schont und den politischen Gegner kriminalisiert.“

Natürlich nur im Ausland zu lesen:

Der Geheimdienst, die AfD und die Wahl: wenn Verfassungsschützer zum Verdachtsfall werden.

Der «Verdachtsfall» ist in aller Munde. Aber der Zeitpunkt – eineinhalb Wochen vor zwei wichtigen Landtagswahlen und ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl – schürt den Verdacht, dass es den Verantwortlichen nicht in erster Linie um den Schutz der Verfassung, sondern um Abschreckung geht.

Wenn Deutschlands Verfassungsschützer überzeugt sind, dass sie ausreichende Anhaltspunkte für eine extremistische, also nicht nur radikale, sondern verfassungsfeindliche Ausrichtung der gesamten AfD haben, dann müssen sie diese umgehend offenlegen. Alles andere macht diesen Geheimdienst selbst zum Verdachtsfall.

https://www.nzz.ch/meinung/verdachtsfall-afd-der-verfassungsschutz-agiert-fragwuerdig-ld.1604687

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