Das könnte so von Hr. Seibert stammen.
Es geht ganz einfach darum, das diese Regierung seit einem Jahr eine überaus klägliche Figur macht.
Wenig bis nichts geregelt bekommt.
Und genau darum geht es.
Welchen Willen zur Aufklärung der Verfassungsschutz hat:
Bereits im Juni war der NSA-Skandal bekannt geworden. Nun kam nach SPIEGEL-Recherchen ans Licht, dass die Amerikaner womöglich auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgespäht haben. Der Bundesregierung und den deutschen Geheimdiensten wird vorgeworfen, sie hätten die Aufklärung nicht energisch genug vorangetrieben, sondern die Affäre verharmlost.
Noch im August hatte Pofalla gesagt: "Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch."
Ganz ehrlich, diese Truppe ist ein Witz.
Und das hat sie mit unserer heutigen Regierung gemein.