Re: Verweis auf das Parteiprogramm

Sentinel schrieb am 11.01.2024 17:51:

Das ändert nichts am Umstand, dass offizielle Vertreter der AfD bei dieser Veranstaltung dabei waren (warum eigentlich, was hatten die auf einer Identitären Veranstaltung zu suchen?)

Vertreter von der CDU waren wohl auch dabei (warum eigentlich, was hatten die auf einer Identitären Veranstaltung zu suchen?). Kein Fall natürlich für den Verfassungsschutz.

Ich lehne die AfD ab, allerdings auch ihr Verbot. Das treibt die Leute noch mehr auf die Barrikaden, nicht einmal zu Unrecht. Ein verfassungsfeindliches Programm kann bei der AfD jedenfalls nicht festgestellt werden.

Dem Argument: "Ja, die schreiben auch nicht alles rein, was sie vorhaben" würde ich antworten: "Die Ampel hat in den Koalitionsvertrag reingeschrieben, keine Waffen an Länder zu liefern, die den Jemen-Krieg unterstützen" - und nun gibt's den Eurofighter. Auf einem Schild der Grünen stand direkt vor der Wahl "Keine Waffen in Kriegsgebiete" - und nun ist Deutschland ganz vorne mit dabei mit Waffen in die Ukraine. Wortbruch und Wählertäuschung. Niemand hat uns gewarnt.

Demokratie ist auch, wenn der Andere stärker wird und eigene Macht zu schwinden droht. Das schmerzt, gehört aber dazu und sollte zur Selbstbefragung führen, anstatt den Anderen verschwinden lassen zu wollen. Unsere Meinungsmedien denken jetzt wohl, sie müssten dingend für eine gute Sache, dem Verbot, tätig werden. Alternativ könnten sie auch fragen, was den Bürger und den Bauern wirklich stört, anstatt pauschal davon auszugehen, das plötzlich alle rechtsextrem werden und man da dringend was tun muss.

Irgendwie sieht das alles verdammt danach aus, als hätte die Ampel massiv Schiss vor einem Machtverlust, bleibt aber ohne Idee und schürt zur Ablenkung Ängste vor rechtsextremen Machtergreifungsphantasien anderer Strömungen.

Angenommen, das Verbotsverfahren (das noch vor der nächsten Bundestagswahl kommen wird, meine Prognose) geht positiv aus, d.h. die AfD kann nicht gewählt werden. Was dann? Haben wir plötzlich unglaublich viele Nichtwähler und darf die Ampel schließlich weitermachen, weil ein paar wenige Hansels, die bis zum Lebensende ausgesorgt haben, sie noch weiterwählen? Miese Perspektive für den Mittelstand und darunter.