ich_habs_nicht_bestellt schrieb am 10.01.2024 11:01:
[Ironie] Das mit dem politische Parteien verbieten, die der Meinung der Regierung nicht genehm sind, hatten wir in Deutschland schon mal, ist noch keine 100 Jahre her. hat super funktioniert [/Ironie]
Die Hürden für ein Parteienverbot sind absichtlich sehr hoch, und das ist der Unterschied zu Diktaturen.
Dabei geht es nicht um "Meinung der Regierung", sondern um Verfassungsfeindlichkeit. Deshalb entscheidet auch nicht die Regierung über ein Verbot. Auch das ist der Unterschied zu Diktaturen. Nachzulesen in Art. 21 GG.
Dein Vergleich ist unsinnig, weil Dein behauptetes Verbotskriterium "die der Meinung der Regierung nicht genehm sind" nicht zutrifft.
Parteien können verboten werden - nicht aber aus dem Grund, dass sie der Meinung der Regierung nicht genehm wären, sondern weil auch eine Demokratie Grenzen der Toleranz hat und sich gegen ihre eigene Abschaffung zur Wehr setzen darf.
Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, dass man ausgerechnet zu solchen Methoden greifen will, um eine Partei zu verbieten, die angeblich zu solchen Methoden greifen würde, wenn sie an der Macht wäre.
Ein ebensolcher Treppenwitz wäre es, wenn sich Deutschland ein zweites Mal von einer Nazipartei übertölpeln lassen würde, die die Lücken des Systems dazu ausnutzt um es abzuschaffen. Deshalb hat man die Verfassung u.a. mit Instrumenten wie dem Parteienverbot ausgestattet.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (10.01.2024 13:36).