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  • i-n-t-e

mehr als 1000 Beiträge seit 09.08.2008

Re: AFD verbieten!

Genau so ist es.
Ein weiteres Problem ist, dass es der AFD zunehmend gelingt, sich nach außen als demokratische Kraft zu inszenieren (und das mit den Stimmen aus den demokratischen Wahlen begründet). Da die übrigen Parteien jedoch die Arbeit mit der AFD ablehnen, verschiebt sich letztlich die politische Mehrheit nach links, da die Koalitionen nur noch aus dem Parteispektrum links der AFD gebildet werden - im Extremfall aus nur noch 70% der abgegebenen Stimmen. Solch eine Koalition ist dann natürlich nicht mehr repräsentativ und entspricht nicht dem Mehrheitswillen der Bevölkerung.
Die NPD ist seinerzeit nicht verboten worden, da sie nicht ausreichend relevant war und nur wenige Promille an Stimmen erhielt. Bei der AFD ist das Gegenteil der Fall. Sie mag zwar nur verdeckt extremistisch sein, jedoch ist sie durch das oben geschilderte Problem hochgradig demokratiegefährdend. Lediglich in Bayern ist Ruhe, da es dort ausreichend Stimmen für die freien Wähler gibt, so dass eine Zwangskoalition mit den Grünen verhindert werden konnte, die die Bevölkerung wohl endgültig auf Zinne gebracht hätte.

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