CriticalM schrieb am 10.01.2024 10:07:
Roland Prollmann schrieb am 10.01.2024 09:41:
Bei alleiniger deutscher Staatsbürgerschaft ist er deutscher Straftäter, der hier verurteilt werden muss und seine Strafe abzubüßen hat.
Bei doppelter Staatsbürgerschaft sollte die Aberkennung der deutschen in Betracht gezogen werden können. Dazu kann man Gesetze schaffen.Wir haben die "Ewigkeitsklausel" die unter anderem auch Artikel 1-20 GG betrifft.
"Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig. "
Artikel 79 Absatz 3 GGDas Grundgesetz hat Vorrang.
Das ist Unsinn! Es gab seit 1949 mehrere (>50) Änderungen des Grundgesetzes:
"Änderungen des Grundgesetzes seit 194" (https://www.bundestag.de/resource/blob/494342/c988a114889d64da27975b0f72d71e97/Aenderungen-des-Grundgesetzes-seit-1949-data.pdf)
Das Dokument bennent mehrere Artikel (z.B. Art. 3 GG ...)
Daher kann man das GG sehr wohl abändern!
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (10.01.2024 10:31).