Karl Sten schrieb am 10.01.2024 09:59:
Für Ausländer ohne deutschen Pass könnte es allerdings tatsächlich eng werden sollte die AfD eine Landesregierung stellen. Abschiebung ist heute schon möglich (da ist eher der Wille zur Umsetzung das Problem) und eine Unterbringung in Zeltstädten fernab in der Pampas ist vermutlich im Bereich des Erlaubten.
Das Problem hier sind inzwischen 9 Jahre "Schmuddelpolitik" bei Asyl und Migration. Das wurde nicht nur politisch sondern auch medial alles immer in einen Korb geworfen. Dabei sind das zwei sehr getrennte paar Schuhe.
Gleichnis: Nachbarschaft. Links und rechts von mir lebt je ein Nachbar, nennen wir sie Nachbar 1 und Nachbar 2. Nachbar 1 brennt seine Hütte ab und er hat niemanden, bei dem er unterkommen kann. Der steht nun vor meiner Tür und möchte, bis sein Haus wieder steht, bei mir wohnen. Ich bin kein Unmensch und gebe ihm ein Zimmer.
Nachbar 2 sieht das und meint, ich hab auch noch Platz für ihn. Sein Haus ist kleiner als meins, sein Grundstück weniger grün. Der Mann steht auf einmal mit seinen Siebensachen vor meiner Tür und begehrt Einlass.
Sollte ich ihm auch ein Zimmer geben - und wenn nein, warum nicht?
Exakt so verhält sich das mit Asylsuchenden versus Migranten. Die einen kommen wegen einer zwingenden Notlage daher, die anderen, weil sie ein besseres Leben suchen. Die einen sollte man aus rein humanitären Gründen nicht fortschicken, aber MUSS man die anderen aufnehmen, wenn man gar nicht möchte?
Fangen wir doch mal bitte endlich an, Asylsuchende und Migranten sauber zu trennen - und die Regularien für Migration festzulegen. Mir ist egal, wieviele Menschen im Jahr nach Deutschland kommen, solange sie eine hinreichend hohe Ausbildung und eine gewisse finanzielle Reserve mitbringen. So ähnlich handhaben das ja USA, Australien, Kanada & co auch. Die Hautfarbe ist mir persönlich auch wurst, es geht um Qualifikation, nicht die Ethnie. Was wir im Lande nicht brauchen, sind irgendwelche Glücksritter und Lebenskünstler aus anderen Winkeln der Erde!
Nachdem das geklärt ist, kommen wir zur Fortsetzung des Gleichnisses:
Nachdem ich Nachbar 2 fortgeschickt habe und einige Monate ins Land gegangen sind, steht auch endlich des Nachbarn 1 Haus wieder. So möchte ich, dass der Mann sene Habseligkeiten packt und in sein Haus zurückkehrt. Er findet es aber lukrativer, bei mir zu bleiben und seine Hütte erstmal zu vermieten. Ich entziehe ihm die Aufenthaltserlaubnis in meinen vier Wänden und zeige ihm die Tür. Die Koffer stehen bereits davor.
Warum mache ich das?
Das Recht auf Asylaufenthalt ist gebunden an einen Asylgrund. Entfällt der, ist die Person nicht länger asylsuchend, das Recht zum Aufenthalt entfällt und sie wird aufgefordert, umgehend das Land zu verlassen bzw. wird abgeschoben.
Eigentlich ist das ganz einfach.
Der Abschiebeprozess ist allerdings nicht günstig, wenn man pro abzuschiebende Person mit einem Aufgebot an Polizisten vorfahren muss, den oder die Personen zum Flughafen fährt und dann auf Staatskosten in die Heimat fliegen lässt. Hier muss nach günstigeren Optionen gesucht werden. Oft sperren sich aber auch die Herkunftsländer bei der Rücknahme und verlangen Zahlungen. Die werden dann als "Entwicklungshilfen" verbucht.
Ich persönlich empfinde es eine Sauerei: hier müsste normalerweise die Weltgemeinschaft eine Lösung suchen, dass ehem. Asylsuchende möglichst schnell zurückkehren können und die Herkunftsländer verpflichtet werden, sie zurückzunehmen.
Das Völkerrecht gäbe es her.
Der politische Unwille hier ist also nicht unbedingt nur national zu suchen. Der Grund, warum Deutschland "gefühlt" am schwersten unter der Last Migration/Asylaufnahme zu tragen hat, ist der generell hohe Anreiz, nach Deutschland zu kommen. Dabei kann man Migration stark einschränken über Regularien und beim Asylrecht gilt: "Subsidiärer Schutz". Also: Dach überm Kopf, Verpflegung, Pflege und Zerstreuungsangebote. Von Geld, Bewegungsfreiheit & co steht nirgendwo was geschrieben!
Es würde also völlig ausreichen, irgendwo in MeckPom eine Retortenstadt aus dem Boden zu stampfen, Asylsuchende dort unterbringen, Vollverpflegung, medizinische Grundversorgung und Entertainment gewährleisten mit der Maßgabe, dass sie dort zu bleiben haben, bis sie wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Und falls das irgendwie an "Internierung" erinnert: in vielen, vielen anderen Staaten wird das halt genauso gehandhabt.
Last but not least Gleichnis 3:
Nachbar 1 ist nicht willens, mein Grundstück zu verlassen. Auch wenn er nicht mehr die Räumlichkeiten meines Hauses nutzen darf, verlässt er meinen Grund nicht. Da die Polizei am Wochenende nicht herkommt, muss ich ihn noch eine Weile ertragen. Er quartiert sich im Holzschuppen ein.
Das größte Problem, was wir in Deutschland haben, ist eigentlich ein Folgeproblem aus den o.g. Fragestellungen. Weil Deutschland attraktiv ist für Migration und Asylsuchende und weil jahrelang beides vermengt wurde, was nicht vermengt gehört, weil die Aufnahmeregularien niedrig sind und weil nur selten abgeschoben wird, hat man irgendwann jede Menge Menschen im Land, die eigentlich hier nichts verloren haben. Die Rede ist von ausreisepflichtigen Menschen, die aber nicht abgeschoben werden können, von sich aus nicht gehen wollen oder können und daher zwangsläufig als Geduldete im Lande bleiben.
Das Problem mit den Geduldeten ist, dass sie keinen Aufenthaltsstatus haben, keiner Arbeit nachgehen können, viel zu viel Langeweile haben und insgesamt ein Risiko für die Gesellschaft darstellen. Hier gibt es überhaupt keinen politischen Willen, etwas zu ändern an der Situation - und genau hier haut die AfD in die Kerbe rein. Es geht vorwiegend um diese Geduldeten, wenn man von "Ausländern ohne deutschen Pass" redet.
Finden wir eine Lösung?
Meine persönliche Lösung wäre, den Aufenthalt wieder so unattraktiv wie möglich zu machen, ohne gegen humanitäre Grundregeln zu verstoßen. Da sind wir bei einer gewissen "Gleichbehandlung" zu Asylsuchenden, die nach den oben angesprochenen Punkten ja auch eigentlich nur rein subsidiären Schutz genießen müssen, ohne aber Geld und Bewegungsfreiheit zugesprochen zu bekommen.
Ich finde, bei den Geduldeten kann man hier eigentlich die gleichen Ansätze verwenden: Geduldete erhalten subsidiären Schutz in einer entsprechenden Einrichtung. Bewegungsfreiheit und Geldmittel sind nicht zugestanden.
Um auf Dauer ein "Überlaufen" solcher Einrichtungen zu vermeiden, müssen hier wieder Maßnahmen getroffen werden. Zum einen sollte regelmäßig geprüft werden, wer abgeschoben werden kann. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere "Syrer" wieder, dass er eigentlich aus Eritrea stammt und auch gern dahin zurück möchte.
Es sollte aber auch Angebote zur Qualifikation geben und wenn eine Qualifikation erreicht wurde, kann über ein Einbürgerungsverfahren gesprochen werden. Aus dem Geduldeten wird dann ein Migrationswilliger und wenn er die nötigen Voraussetzungen mitbringt, wird er auch aufgenommen.
Natürlich ist klar, dass auch Asylsuchenden diese Möglichkeit angeboten werden muss.
Statt "Aufnahme per Gießkanne von Geduldeten" also BRINGSCHULD. Auf einmal bekommt man sogar Ordnung ins Chaos. Nicht nur werden endlich Asylsuchende von Migranten getrennt, sondern auch Geduldete wieder separat betrachtet. Und allen drei Gruppen sind Möglichkeiten geboten, legal Staatsbürger dieses Landes werden zu dürfen, wenn sie die GLEICHEN (!) Grundvoraussetzungen erfüllen.
Ansonsten gilt:
> Asylsuchende aufnehmen aus humanitären Gründen JA.
. Aber halt nur noch subsidiärer Schutz ohne Bewegungsfreiheit und Geldmittel
. Alternativ: während des Asylaufenthaltes qualifizieren, dann Antrag, dann Staatsbürgerschaft.
> Migrationswillige aufnehmen nur nach Qualifikation und Antrag.
Wer die Voraussetzungen nicht erfüllt, darf nicht einreisen.
> Geduldete entweder doch noch abschieben oder per Qualifiak
. Aber halt nur noch subsidiärer Schutz ohne Bewegungsfreiheit und Geldmittel
. Alternativ: während des Aufenthaltes qualifizieren, dann Antrag, dann Staatsbürgerschaft.