Oh wie wahr schrieb am 10.01.2024 18:49:
Eine Partei, die in der Opposition bei über 20% liegt , kann in einer Demokratie nicht verboten werden, ohne dass man die Demokratie damit verneint.
Das halte ich für einen Irrtum. Interessanterweise ist das NPD-Verbot insbesondere daran gescheitert, dass die Partei zu wenig Bedeutung hatte.
Urteil:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-004.html
Zitat (Begründung der Ablehnung des NPD-Verbotes):
Weder steht eine erfolgreiche Durchsetzung dieser Ziele im Rahmen der Beteiligung am Prozess der politischen Willensbildung in Aussicht
...
Im parlamentarischen Bereich verfügt die NPD weder über die Aussicht, bei Wahlen eigene Mehrheiten zu gewinnen, ... Die Wahlergebnisse bei Europa- und Bundestagswahlen stagnieren auf niedrigem Niveau. Die NPD hat es in den mehr als fünf Jahrzehnten ihres Bestehens nicht vermocht, dauerhaft in einem Landesparlament vertreten zu sein. Anhaltspunkte für eine künftige Veränderung dieser Entwicklung fehlen.
Gemäß dieser Argumentation kann die zunehmende Bedeutung der AfD daher gerade FÜR ein Verbot sprechen, wenn zugleich der "gesichert rechtsextrem"-Stempel weiter überall vom Verfassungsschutz verteilt wird.
Ich sage das nicht, weil ich für ein Verbot plädiere. Im Gegenteil hielte ich das für einen schlimmen innenpolitischen Fehler. Wollte nur verdeutlichen, dass die zunehmende Bedeutung der AfD nicht gegen ihr Verbot spricht, sondern - im Gegenteil - den Verbotsbefürwortern formaljuristisch sogar in die Hände spielt. Man wird exakt das Argument, die AfD sei a) gesichert rechtsextrem, b) verfassungsfeindlich UND c) bedeutsam, weswegen sie verboten werden muss, demnächst immer lauter hören. Die Ampel möchte sich ihre Macht durch den AfD-Verbot erhalten und die Presse macht mit. Ich bin mir sicher, der Verbotsantrag wird kommen, allein schon deshalb, weil die Ampel keine einzige politische Dummheit auslassen möchte, bevor sie nach der nächsten Wahl dann abtreten muss.
Siehe auch Telepolis-Artikel von Frau Wangerin: Neuen Grund für AfD-Verbot
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (10.01.2024 19:19).