Packen Sie die Nazi Keule weg. Das glaubt schlicht niemand mehr. Italien ist nicht Untergegangen, Österreich ist nicht Untergegangen, Polen nicht, Ungarn nicht. Frankreich wird nicht untergehen und Deutschland auch nicht.
So intuitiv plausibel dieses Argument erstmal klingt, so falsch ist bei näherer Betrachtung.
Ich habe gar nicht behauptet, dass Deutschland untergeht wenn die AfD ans Ruder kommt, jedenfalls nicht sofort. Sondern dass sie verboten werden sollte, weil sie die FDGO abschaffen will - und das unabhängig von ihren Prozenten. Wichtige Kriterien sind die Pläne zur Unterdrückung der Opposition ("illegitime Kartellparteien") und die historische Mission, auf der sich die Partei sieht und die eine Übernahme der Macht auf Zeit nicht kennt. "Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen, aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt.“ (Björn Höcke)
In Italien wurde eine postfaschistische Regierung gewählt, ob sie sich abwählen lässt wissen wir noch nicht. Aber ich gebe zu, dass vieles spricht dafür.
In Österreich ist die FPÖ nur Juniorpartner der ÖVP gewesen und wurde von dieser vor die Tür gesetzt, nicht abgewählt. Mittlerweile ist sie die stärkste Partei mit um die 30%. Das Ibiza-Video gibt einen Eindruck davon, wie sie wohl ihre Macht gegen die Opposition gebrauchen würde, wenn sie die Chance dazu bekommt. Für ihr Argument also maximal ein Unentschieden.
In Polen kam es tatsächlich zu einer Abwahl, die die PIS mit allen möglichen Tricks zu verhindern suchte. Die Legitimität der neuen Regierung wird von der PIS angezweifelt, es kam nicht zu einer ordentlichen Übergabe der Regierungsgeschäfte. Aber OK: Punkt für Sie, der PIS ist es nicht gelungen, sich an der Macht zu halten. Die PIS hat aber auch mit Nazis nichts zu tun (die gibt es in Polen auch), schon alleine weil sie extrem deutschfeindlich ist. Sie ist eher nationalkonservativ-katholisch.
Ob sich Orban in Ungarn irgendwann abwählen lässt wissen wir nicht - aber Zweifel sind angebracht. Seine Unterdrückung der Opposition und die Änderung der Wahlgesetze zur Zementierung seiner Macht sprechen eher dafür, dass ein friedlicher Machtwechsel kaum noch möglich sein wird. Das ist aber das zentrale Merkmal der Demokratie.
Frankreich und Deutschland werden nicht untergehen, aber das war, wie gesagt auch nicht die Frage. Von der Machtergreifung Hitlers dauerte es sechs Jahre bis zum Krieg und in diesen sechs Jahren ging es in Deutschland steil bergauf, jedenfalls für diejenigen, die mit dem Strom schwammen. Und selbst die ersten vier Jahre des Krieges waren noch von großen Erfolgen bestimmt. Es ist also viel zu früh, solche apodiktischen Aussagen zu treffen - Nazikeule hin oder her. Der RN und die AfD sind auch sehr unterschiedlich, in Frankreich bewegen sich die Rechtspopulisten zur Mitte, in Deutschland immer weiter zum rechten Rand.
Ich bin überzeugt, dass es gute Gründe gibt die AfD zu verbieten. Andere Parteien ohne die Naziproblematik wie die Werteunion, die Wagenknecht-Partei und vielleicht auch Die Basis und andere werden ihre Wähler aufnehmen, stehen aber ohne wenn und aber hinter unserer Demokratie. Und das tut die AfD zu großen Teilen nicht.