auf_der_hut schrieb am 10.01.2024 20:13:
Das halte ich für falsch.
Es liefe darauf hinaus, dass bei jeder Wahl auch die Demokratie als solche zur Wahl stünde. Das Grundgesetz sieht nicht vor, dass die Demokratie wieder abgeschafft werden kann, schon gar nicht durch einfachen Mehrheitsbeschluss. Parteien, die ankündigen die Demokratie abschaffen zu wollen bzw. nicht die Gewähr bieten, sich wieder abwählen zu lassen, dürfen an Wahlen nicht teilnehmen, völlig gleichgültig ob die 5 oder 50 Prozent erreichen. Die Minderheit hätte sogar das Recht zum Widerstand gegen die Mehrheit, sollte die einen solchen Versuch unternehmen
Dieses Prinzip, dass Wahlen zwar die Regierung bestimmen, aber nicht das System ändern können, ist viel fundamentaler als das Prinzip, dass möglichst jede Stimme "zählen", also im Parlament repräsentiert sein sollte. Der Wähler verliert aber durch ein Parteienverbot nicht sein Wahlrecht, er kann seine Stimme der seiner Meinung nach zweitbesten Partei geben. Ohnehin wird eine Partei nie all seine Ansichten zu 100% abbilden, das ist also nur ein gradueller Verlust an Repräsentation seines Willens. Das Recht, das im Grundgesetz festgelegte politische System abzuwählen besitzt er nicht, auch nicht indirekt. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wollten, aus der Erfahrung von Weimar heraus, die FDGO vor so einem "Putsch von innen" oder auch einem "Putsch der Mehrheit" schützen und haben entsprechende Sicherungen eingebaut.
Das Prinzip der Repräsentation aller Stimmen ist nicht konstituierend für ein demokratisches System. In Demokratien mit Mehrheitswahlrecht (z.B. Großbritannien) fallen regelmäßig fast 50% der Wählerstimmen unter den Tisch - the winner takes it all.
Von welcher Demokratie redest Du? Wir haben ein Kartell der etablierten Parteien, die zu 95% deckungsgleich handeln, derweil sie massiv den Willen des Volkes ignorieren. Das einzig demokratische ist im Moment noch, dass es die AfD gibt, die ihrem Namen, nämlich noch eine Alternative zum Kartell, auch verdient.