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Avatar von Oh wie wahr
  • Oh wie wahr

109 Beiträge seit 10.01.2024

Re: Welche Substanz hat das?

Das Gesetz wird eben geändert. Und es gibt gesetzlich vorgesehene Fälle, in denen die deutsche Staatsbürgerschaft - wenn daraus nicht Staatenlosigkeit folgt - entzogen werden kann

Auch die vorherige Regierung hat in Coronazeiten die Grundrechte außer Kraft gesetzt, das ist natürlich richtig. Wenn es gesetzlich geregelt ist und vor dem BVerfG stand hält, dann ist es rechtsstaatlich nicht zu beanstanden, es ist das normale Vorgehen in einem demokratischen Rechtsstaat.

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