Kurbelkarl schrieb am 27.01.2024 19:35:
Statt immer neuer Verbotsdebatten: Was hilft gegen die Rechtsentwicklung?
Eine andere, bessere Politik der Regierung, was denn sonst?
Warum wählen die Bürger die Opposition? Weil sie ihr mehr zutrauen als der Regierung, so ist das in einer Demokratie!Und warum gerade die AfD die Demokratie bedrohen sollte, ist mir auch nicht ganz ersichtlich. Die AfD zumindest fordert kein Verbot demokratisch gewählter Parteien im Bundestag. Es ist kein Zeichen von Demokratieverständnis, wenn man als Regierung, die von 80% der Bürger nicht mehr gewollt ist, den Versuch unternimmt, die erfolgreiche Opposition im Land zu verbieten. Das ist eher ein Charakteristikum von autoritären Staaten.
Und wenn man bedenkt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz erst kürzlich ja selbst Abschiebungen im großen Stil gefordert hatte und auch CDU und CSU die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft als Sanktionsmöglichkeit für mutmaßliche Extremisten für legitim halten, dann frage ich mich, mit welcher Absicht nun solch ein Popanz bei der AfD aufgebaut werden soll.
Mir erscheint das als eine gezielte Diffamierungskampagne, ähnlich der vor der Bayernwahl gegen Hubert Aiwanger, mit der man glaubt, eine erfolgreiche Parteienkonkurrenz mit übelsten Methoden ausschalten zu können und ich vermute, dass das Ergebnis ähnlich ausfallen wird. Die Art, mit der diese Ampel regiert, halte ich für demokratiegefährdend, nicht den Erfolg der Opposition!
Ich werde AfD wählen!