Zitat aus dem Artikel:
Die Größenordnung "Millionen" stellt klar, dass nicht nur abgelehnte Asylbewerber gemeint sein können, sondern auch Personen, die seit vielen Jahren ihren Lebensschwerpunkt in Deutschland haben.
Also, das ist erstmal kein Widerspruch. Einer Ausreisepflicht steht nach geltendem Recht nicht entgegen, dass sich jemand langjährig (rechtswidrig) in Deutschland aufhält.
Es gibt ca. 280.000 ausreisepflichtige Personen. Zudem ist im Grundgesetz geregelt, dass eine politische Mehrheit im Parlament Gesetze erlassen darf. Wer die Mehrheit ist, entscheiden die Wähler. Wenn sich nun Menschen treffen und planen im Fall eines Wahlsiegs das Ausländerrecht zu ändern und weniger Ausländern ein Aufenthaltsrecht zu geben, dann ist das nicht gegen die Verfassung gerichtet sondern das Recht der Mehrheit, was sich aus der Verfassung ergibt. Wer einer Mehrheit dieses Recht absprechen möchte, steht nicht auf den Boden dieses Grundgesetzes.
Ich bin im Übrigen für mehr Einwanderung und empfinde Menschen aus anderen Ländern (natürlich nicht in jedem Einzelfall) als Zugewinn. Dennoch halte ich es für absurd, anderen Menschen ihre politische Meinung verbieten zu wollen. Was ist aus der politischen Diskussionskultur geworden? Andere Meinung = verbieten? Hört auf euch zu bekriegen, fangt an miteinander zu sprechen!