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Avatar von vierzig Räuber
  • vierzig Räuber

324 Beiträge seit 18.08.2015

Re: Ausreisepflicht

Sehe ich auch so wie du: Nicht umsetzbar und heiße Luft. Dann kommt wieder die Nummer mit, keine Sozialhilfe oder nur Sachleistung (vgl. Wagenkecht). Alles auch schon gehabt und nicht effektiv und nur teuer.

In Klammern gesetzt, weil auch Ausländer, die sich rechtmäßig aufgehalten haben, deren Erlaubnis aber ausgelaufen ist und keine Erlaubnisfiktion eingreift, auch ausreisepflichtig sind. Aufenthaltserlaubnis wird in der Regel nur auf Zeit vergeben.

Mein Punkt war aber ein bisschen ein anderer. Es ging um diese Verbotsforderung und die angebliche Verfassungsfeindlichkeit. Das spiegelt den Leuten eine Uneinigkeit in der Sache vor, die es zwischen AfD und Regierung nicht gibt.

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