MacJoseon schrieb am 17.01.2024 18:26:
ich denke in Zeiten von Tiktok & Co würde es aber schwierig werden, zu behaupten, man hätte von nichts gewusst
Das verhindert allerdings keine Verbrechen.
außerdem widerspricht es sicherlich dem ein oder anderen Gesetz / Vorschrift, wodurch in unserer büroraktischen Beamten-Bundesrepublik schwer wäre, überhaupt was umzusetzen.
Die deutschen Beamten haben sich auch 33 als sehr "flexibel" erwiesen, für alle anderen gibt es ja bereits den Radikalenerlass.
Im Zweifel wird so ein Vorhaben vom Bundesverfassungsgericht wieder gekippt
Das wird Faschisten kaum interessieren. Das einzige, was dann vielleicht noch hilft, ist Artikel 20 GG. Z.B. ein Generalstreik wie seinerzeit beim Kapp-Putsch.