Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag vom 10.12.2021 S. 140:
"Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern."
Das ist wohl ungefähr das, was beim "Geheimtreffen in Potsdam" auch erzählt wurde.
Aber zu den heutigen Beschlüssen im Bundestag: Papier ist geduldig. Wie oben zitiert, beschließen sie alles Mögliche, aber die Umsetzung kann ja dann leider, leider aus so vielen Gründen nicht gemacht werden.
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