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  • Johann Beck

mehr als 1000 Beiträge seit 06.09.2021

Ein entsprechendes Parteiprogramm z. B

Knackpunkt ist, dass man der Partei nachweisen muss, dass sie die FDGO abschaffen will. Das geht über ein Parteiprogramm oder wenn man irgendwelche konspirativen Treffen der ganze Parteispitze beweisen könnte.

Beides trifft auf die AfD nicht zu. Von daher wird es kein Verbot der ganzen Partei geben. Nur anhand von Indizien und Einzelfällen wird das nicht fest gemacht werden. Das wäre eine Katastrophe für unsere Demokratie.

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