Entweder die AfD wird verboten:
Das macht eindeutig klar, wo die Grenzen liegen.
Eine neue rechte Partei wird hoffentlich die Grenzen respektieren, wie die anderen eher rechten Parteien Europas.
Die AfD Wähler müssen sich umorientieren.
Die Ultrarechten können wieder eine kleine Splitterpartei gründen, die für ein Verbot zu unwichtig ist, wie z.B. die NPD.
Die AfD wird nicht verboten:
Das bedeutet, dass sie sich während der 3-5 Jahre, die das Verfahren dauert, eindeutig von offen rassistischen und undemokratischen Mitgliedern und Fanclubs getrennt hat.
Entgegen der hier kolportierten Ideen, es müsse etwas verfassungsfeindliches im Parteiprogramm stehen, gibt es bereits Gerichtsurteile, die dem Widersprechen. Es geht um nachhaltige und glaubwürdige Abgrenzung von verfassungsfeindlichen Aussagen und Mitgliedern.
Ich sehe auch nicht, wie ein „Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei“ (es ist nämlich gerade kein „Verbotsverfahren“ sondern ein Prüfverfahren) der AfD Wähler bringen sollte.
Warum sollte sie jemand wählen, der sie nicht sowieso schon wählt, wenn so ein Verfahren läuft?
Falls sich jemand gründlicher über mögliche Gründe informieren möchte (z.B. S. 29):
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/Analyse_Studie/Analyse_Warum_die_AfD_verboten_werden_koennte.pdf
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (01.10.2024 23:01).