Moggel schrieb am 01.10.2024 10:59:
Eine Möglichkeit wäre es auch, Leuten die undemokratisch gewählt haben das Wahlrecht (rückwirkend) zu entziehen. Die Demokratie muss verteidigt werden, für Demokratiefeinde die falsch wählen ist da kein Platz.
Demokratie ist keine Lachnummer. Auf Basis unseres Grundgesetzes ist jeder Wahlausgang legitim. Das Grundgesetz kann aber nicht durch einfache Parlamentsmehrheit ausgehebelt werden. Daher ist die Wahl einer verfassungsfeindlichen Partei nicht legitim! Dafür bräuchte es schon eine Änderung des Grundgesetzes durch eine 2/3 Mehrheit der Bevölkerung.