Monarch75 schrieb am 01.10.2024 11:05:
Eine Partei zu verbieten ist keine Frage des Willens. Um eine Partei zu verbieten, müssen aus juristischer Sicht ein paar Voraussetzungen gegeben sein. Die sollten zu aller erst geklärt werden.
Zudem habe ich meine Zweifel zur Wirksamkeit eines Verbotes. Wenn bis zu 30% der Leute im Land wissentlich eine Partei wähl, die mit Lügen, Hass und Intrigen ihr Vorgehen bestreitet, dann stimmt etwas gesellschaftliches nicht. Da hilft es einfach nicht, eine Partei zu verbieten. Dadurch verschwindet der Gedanke in den Köpfen der Leute ja nicht.
Wenn Spaltung und Lügen verschwinden, fehlt der Antrieb für die destruktive Wut. Und: Durch ein Parteiverbot würde auch die Einflussmöglichkeit Putins auf unsere Gesellschaft eingeschränkt werden.