Wie soll das nur ausgehen? Es gibt nur katastrophale Konsequenzen aus dieser sinn- und hilflosen Aktion:
1) Die AfD wird tatsächlich verboten. Ergebnis: Die “Systemparteien” (im rechten Duktus) haben gegen die AfD mit Hilfe Ihrer willigen Gehilfen im BVerfG (wieder rechter Duktus) ihr Machtkartell (rechter Duktus) verteidigt. Wer nicht versteht, wie sehr dies Demokratie und Verfassung delegitimiert, der hat im Parlament eigentlich nix verloren.
2) Die AfD wird nicht verboten. Dann haben wir bei der nächsten Wahl eine AfD mit höchstamtlichem demokratischen Persilschein. Einordnung siehe 1)
3) Die Abgeordneten kapieren, dass 1) und 2) beides Schüsse ins eigene Knie darstellen und ziehen zurück, d.h. sie “kapitulieren vor dem Druck der Strasse”. Ein weiterer Sargnagel für unsere Demokratie. Einordnung siehe 1)
Das Verbotsverfahren gegen die AfD ist sowas wie eine Atombombe. Man droht damit. Wenn man sie benutzt, dann gibt es nur Verlierer. Außer der AfD bzw. der identitären Rechten. Die gewinnt in jedem Fall.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (01.10.2024 18:13).