bohnensack schrieb am 01.09.2024 19:30:
Und die Gegner von Herr H. sollten schon mal auswandern.
Für Herr Höcke muss ich Steuern zahlen. :-(
1. Dass du Steuern zahlst, halte ich bei den hohen Freibeträgen in Deutschland für unwahrscheinlich.
2. Ja Fackelzüge gab es, allerdings in modernerer Form.
"Lasst es blitzen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen"
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100480170/landtagswahlen-afd-erfolg-hunderte-demonstrieren-.html
3. Die AfD hat in Thüringen auf eine Wahlparty verzichtet wegen Sicherheitsbedenken, die hatten wohl Angst vor den traditionellen Saalschlachten, die Weicheier.
Warum halte ich das Ergebnis mit 1/3 der Sitze und damit die Möglichkeit Untersuchungsausschüsse zu erzwingen dennoch für gut?
Z.B. wegen dieses Skandals, der ganz auf dem Niveau einen Bananenrepublik unter den Teppich gekehrt wird. Besetzung der Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen. NRW-Justizminister Limbach (Grüne) wollte den Posten mit einer weniger qualifizierten Duzfreundin besetzen.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/08/rk20240807_2bvr041824.html
Mehr Vetternwirtschaft hat auch eine Bananenrepublik nicht zu bieten. Und da wäre eine AfD, die einen Untersuchungsausschuss erzwingt, schon nützlich. An einen Rücktritt denkt ja heute keiner mehr, die Presse schweigt.
In Sachsen und Thüringen werden jetzt alle sich auf einen Kompromiss einigen müssen und die AfD wird dafür sorgen können, dass die schlimmsten Skandale wenigstens mal in einem Untersuchungsausschuss zur Sprache kommen könnten.