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  • unbekannter Benutzer

225 Beiträge seit 20.07.2023

Sperrminorität

Sperrminorität fände ich gar nicht mal so schlecht. Warum sollte die Verfassung jetzt so dringend geändert werden müssen? Eine Minderheitsregierung ist doch auch nicht das Schlechteste, so sind sie gezwungen, sich Mehrheiten zu suchen und nicht par ordre du mufti und Fraktionszwang, den die Verfassung nicht vorsieht, zu agieren. Landesverfassungsrichter und Präsidenten des Landesrechnungshofs müsste man mit den Unberührbaren abstimmen, was evtl. die Auswahl nach Sachverstand und nicht nach Parteibuch ermöglicht. Das wären ja geradezu paradiesische Zustände für die Demokratie.

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