pewoo schrieb am 31.08.2023 09:10:
Ja und Nordkorea und Russland ist das auch anders.
Hier geht es aber um einen Vorfall in Bayern.
Es geht eher um eine Mücke, die zu einem Elefanten aufgeblasen wird. "Antisemitismus" ist keine strafbare Handlung (siehe meinen Beitrag zuvor). Wenn das Blättle Aiwanger zugeordnet werden kann, müsste geprüft werden, ob der Inhalt nach der Gesetzeslage seinerzeit überhaupt strafbar war. Wenn er's war, dann ist das inzwischen verjährt. Und wenn damals nichts strafbar war, dann ist da nichts, wofür sich Aiwanger verantworten müsste!
Nochmal: Antisemitismus ist pauschal nicht strafbar.